Ersatzwahl für ein Mitglied der Finanzkommission, 2. Wahlgang, Rest der Amtsperiode 2022/2025, Bekanntgabe der angemeldeten Kandidaten

Gestützt auf § 32 Abs. 5 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird zur Kenntnis gebracht, dass für den 2. Wahlgang innert der publizierten Frist (siehe amtliche Publikation vom 25. Oktober 2023) folgende Kandidaten angemeldet wurden:

• Butz Joachim Nikolaus, geb. 1960, von Stein AG, Kapellenweg 3, «Steiner Bürger»
• Küng Peter, geb. 1973, von Gebenstorf AG, Münchwilerstrasse 29, parteilos

Da die Anzahl der Anmeldungen die Anzahl der zu vergebenden Sitze übertrifft, findet der zweite Wahlgang definitiv statt (keine stille Wahl möglich). Dieser Wahlgang wurde vom Gemeinderat auf den 3. März 2024 festgelegt (nächster Blanko-Abstimmungstermin des Bundes). Im 2. Wahlgang sind nur die oben aufgeführten angemeldeten Personen wählbar (§ 32 Abs. 1 GPR).

Wahlbüro

Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung am 1. Dezember 2023 und zur Ortsbürgergemeindeversammlung am 8. Dezember 2023

An den kommenden Gemeindeversammlungen der Einwohnergemeinde am Freitag, 1. Dezember 2023 (20.00 Uhr, Saalbau), und der Ortsbürgergemeinde vom Freitag, 8. Dezember 2023 (20.00 Uhr, Restaurant Bustelbach) werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern folgende Geschäfte unterbreitet:

Einwohnergemeindeversammlung vom 1. Dezember 2023

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. Juni 2023

2. Kreditabrechnungen

a) Wasserleitung Ringschluss Seematt

b) Umsetzung der Massnahmen aus dem Verbands-Entwässerungsplan VGEP

Abwasserverband Stein-Münchwilen-Eiken-Sisseln SMES

3. Zusatzkredit für Schulhausumbau, Sanierung und Erweiterung (CHF 1‘737‘000.00)

4. Verpflichtungskredit für die Verlegung und den Ausbau des Recyclingplatzes beim Werkhof (CHF 852‘500.00)

5. Verpflichtungskredit für die Sanierung der Bäumliackerstrasse Süd (CHF 1‘052‘300.00)

6. Verpflichtungskredit für die Sanierung des Parkplatzes für das Lehr- und Verwaltungspersonal (CHF 429‘000.00)

7. Verpflichtungskredit für die Neugestaltung des Vorplatzes Saalbau (CHF 410‘000.00, finanziert über den Fonds Mehrwertabgabe Neumatt)

8. Verpflichtungskredit für die Erneuerung der öffentlichen Strassenbeleuchtung in LED-Ausführung (CHF 422‘000.00)

9. Budget 2024 und Festlegung des Gemeindesteuerfusses

10. Bericht aus dem Gemeinderat

11. Verschiedenes

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 8. Dezember 2023

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Juni 2023

2. Budget 2024

3. Verschiedenes

Die Aktenauflage findet für die Einwohnergemeindeversammlung in der Zeit vom 17. November bis 1. Dezember 2023 statt. Für die Ortsbürgergemeindeversammlung wird die Auflage vom 23. November bis 7. Dezember 2023 durchgeführt.

Die Unterlagen können während den ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Diverse Dokumente werden zudem im Internet abrufbar sein (www.gemeinde-stein.ch, Politik, Gemeindeversammlung).

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Gemeinderat

Baubewilligung

Der Gemeinderat hat die folgende Baubewilligung erteilt:

Baugesuchsnummer:

2023/19

Bauherrschaft:

Rebstock AG, Unterer Rheinweg 104, 4057 Basel

Areal B AG, Blumenweg 1, 4332 Stein

Grundeigentümer:

Rebstock AG, Unterer Rheinweg 104, 4057 Basel

Areal B AG, Blumenweg 1, 4332 Stein

Projektverfasser:

Birri Architekten AG, Blumenweg 1, 4332 Stein

Bauvorhaben:

Neubau von vier Mehrfamilienhäusern (Neumatt 2.0), Tiefgarage und Schutzräume

Parzelle Nr.: 655, GB Stein AG

Strasse: Münchwilerstrasse 15, 17, 19, 21

Bau und Planung

Baustart provisorische Bushaltestellen Münchwilerstrasse

Mit dem Bau der provisorischen Bushaltestellen an der Münchwilerstrasse (Haltekanten «Rüchligstrasse» bei der Stiftung MBF sowie «Kreuzstrasse» beim Einmünder Schulstrasse) wird Mitte November 2023 begonnen. Die Provisorien müssen anfangs Dezember fertig gestellt und mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 in Betrieb genommen werden können. Bei der Haltestelle Kreuzstrasse, Fahrtrichtung Bahnhof Stein-Säckingen, muss ein Alleebaum entfernt werden. Der Baumbestand im Bereich der Stiftung MBF wird mit dem Bau der Provisorien der Haltestellen Rüchligstrasse nicht tangiert.

Bau und Planung