Gemeindenachrichten vom 3. Juli 2019

Mahngebühren Steuern; Baugesuch; Militärische Belegung; Gemeindeversammlung; Aktueller Stand laufender Gemeindeprojekte; Betriebsferien der HH Honegger AG in Münchwilen

Mahngebühren Steuern

Der Kanton Aargau hat beschlossen, im Veranlagungs- und Bezugsverfahren neu Gebühren zu erheben. Für nicht eingereichte Steuererklärungen beträgt die Mahngebühr CHF 35.00, die zweite Mahnung kostet zusätzlich CHF 50.00. Für das Inkasso werden pro verschickte Mahnung CHF 35.00 und pro eingeleitete Betreibung CHF 100.00 erhoben. Allfällige Mahnkosten für nicht eingereichte Steuererklärungen werden erst mit der definitiven Steuerveranlagung in Rechnung gestellt. Die Gebühren für nicht eingereichte Steuererklärungen werden ab dem Jahr 2018 erhoben. Die Mahnungen werden mit Fälligkeit der provisorischen Steuerrechnung 2019 gebührenpflichtig. Die erforderlichen Anpassungen im Steuergesetz und die neue Verordnung sind bereits seit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

Finanzen

 

Baugesuch

Baugesuchsnummer:

2019/23

Bauherrschaft:

Selecta AG, Industrie Neuhof 78, 3422 Kirchberg BE

Grundeigentümer:

Post Immobilien AG, Wankdorfallee 4, 3030 Bern

Projektverfasser:

Selecta AG, Industrie Neuhof 78, 3422 Kirchberg BE

Bauvorhaben:

Aufstellen eines Selecta Snack- und Kaltgetränke-Automaten

Ortslage:

Schaffhauserstrasse 26, Parzelle-Nr. 875

Kantonale Zustimmung:

erforderlich

Die öffentliche Auflage findet vom 04.07.2019 bis 05.08.2019 statt. Die Baugesuchsunterlagen liegen während den ordentlichen Bürostunden in der Gemeindeverwaltung Stein öffentlich zur Einsichtnahme auf. Einwendungen sind während der Auflagefrist beim Gemeinderat Stein schriftlich einzureichen. Die Einwendung muss vom Einwendenden selbst oder von einer von ihm bevollmächtigten Person verfasst und unterzeichnet sein. Die Einwendung hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten, d.h. es ist anzugeben, welchen Entscheid der Einwendende anstelle der nachgesuchten Baubewilligung beantragt, und es ist darzulegen, aus welchen Gründen der Einwendende diesen anderen Entscheid verlangt. Auf eine Einwendung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, kann nicht eingetreten werden.

Bau und Planung

 

Militärische Belegung

Vom 22. Juli bis 16. August 2019 findet in Stein eine militärische Einquartierung statt. Die mechanisierte Brigade 4, Stabskompanie, wird zeitweise mit einem Bestand von 230 Armeeangehörigen und bis zu 30 Fahrzeugen vor Ort sein. Neben der teilweisen Belegung der Parkplatzsareale Bustelbach und Saalbau (Seite Entsorgungsanlagen) werden während den Schulferien auch der Lehrerparkplatz und der rote Platz auf dem Schulareal Brotkorb durch das Militär beansprucht.

Gemeindekanzlei

 

Gemeindeversammlung

Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019 wurden aus der Versammlung Aussagen gemacht, auf welche behördenseits nicht sofort eine abschliessende Stellungnahme abgegeben werden konnte. Dies holen wir nach Vornahme der notwendigen Abklärungen gerne nach:

Traktandum 7; Verpflichtungskredit für die Erschliessung „Zürcherstrasse Süd“

Die Richtigkeit der ausgewiesenen Fläche für den Landerwerb wurde angezweifelt. Das mit der Projekt- und Planerstellung beauftragte Ingenieurbüro Koch + Partner hat eine Überprüfung der Angaben via CAD durchgeführt. Die ursprünglich ausgewiesene Fläche von 370 m2 hat sich als richtig bestätigt.

Traktandum 10; Verschiedenes

Es wurde bemängelt, dass die drei Neubauten der Stiftung MBF (Überbauung Widacher) nur zweistöckig erstellt wurden. Die Gemeinde habe eine höhere Bauweise untersagt.

Die betroffene Bauzone hätte grundsätzlich ein drittes Geschoss erlaubt. Ein Lärmgutachten hat jedoch gezeigt, dass an dieser exponierten Stelle die Lärmgrenzwerte für Wohnen nur im ersten und zweiten Geschoss mit baulichen Massnahmen eingehalten werden können, jedoch nicht im dritten. Diese Tatsache führte zu entsprechenden Vorgaben beim Architekturwettbewerb durch die Stiftung MBF. Hinzu kommt die städtebauliche Komponente, die bei der Jurierung des Wettbewerbs eine wichtige Rolle spielte und eine allzu „massige“ Bauweise im Einfamilienhausquartier kaum eine Chance gehabt hätte.

Traktandum 10; Verschiedenes

Der öffentliche Abfalleimer vor dem südlichen Eingang zur Bahnhofsunterführung wird zu wenig oft geleert. Es wird vermutet, dass die entsprechenden Absprachen zwischen Gemeinde und SBB, insbesondere bezüglich der Bahnhof-Erschliessung aus der Richtung Rüti, ungenügend sind.

Zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen SBB, dem Kanton Aargau und der Gemeinde Stein gibt es eine Vereinbarung, datiert vom 1. Juli 2007, welche den Bau, den Unterhalt und die Erneuerung der durchgehenden Personenunterführung unter der Autobahn und im Bahnhof Stein-Säckingen inkl. Fussweg südlich des Gleisfeldes regelt. Der Bereich ausserhalb der Unterführung (südlicher Fussweg) fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde. Ausgenommen ist die Böschungspflege, für welche die SBB verantwortlich sind. Aufgrund des Hinweises wird der Abfalleimer ab sofort öfters geleert. Leider kommt es immer wieder vor, dass – trotz Verbot – Hauskehricht in den öffentlichen Abfalleimern entsorgt wird und die Behälter dadurch innert Kürze gefüllt bzw. überfüllt sind. Es wäre deshalb sehr hilfreich, wenn bei entsprechenden Feststellungen das Bauamt zeitnah informiert würde, damit der Missstand rasch beseitigt werden kann. Die Mitarbeiter des Bauamts sind wie folgt erreichbar: Tel. 062 866 11 21, E-Mail bauamtstein@bluewin.ch.

Gemeinderat

 

Aktueller Stand laufender Gemeindeprojekte

Im Zusammenhang mit dem Traktandum 6 der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019, Verpflichtungskredit für den Anteil an der Fahrradverbindung zwischen den Bahnhöfen Stein und Bad Säckingen, welches in geheimer Abstimmung genehmigt wurde, ist beim Rechtsdienst der Gemeindeabteilung eine Beschwerde eingegangen. Die Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses und die nochmalige Traktandierung des Geschäfts an einer nächsten Gemeindeversammlung. Derzeit läuft die Vernehmlassung in diesem Beschwerdeverfahren.

Gemeinderat

 

Betriebsferien der HH Honegger AG in Münchwilen

Die Firma HH Honegger AG ist die Annahmestelle der Gemeinde Stein für Grobsperrgut. Diese Annahmestelle ist noch bis und mit Samstag, 20. Juli 2019, von 9.00 bis 13.00 Uhr geöffnet. Danach sind vom Montag, 22. Juli 2019, bis Sonntag, 4. August 2019, Betriebsferien.

Ab Montag, 5. August 2019, ist der Betrieb zu den gewohnten Zeiten wieder geöffnet.

Gemeindekanzlei



Datum der Neuigkeit 2. Juli 2019

Gedruckt am 09.12.2019 22:47:32