Gemeindenachrichten vom 12. Dezember 2018

Öffnungszeiten, SBB-Tageskarten über die Feiertage, Kehrichtabfuhr über die Feiertage, Einladung zum Neujahrsempfang, Neue Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung, Baugesuche, Annahme Grobsperrgut, Publikation der Beschlüsse der Einwohner- und der Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 7. Dezember 2018

Öffnungszeiten

Die Schalter der Gemeindeverwaltung und das Bauamt bleiben zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen. Konkret steht das Personal der Bevölkerung im alten Jahr noch bis am Freitag, 21. Dezember 2018, 16.30 Uhr, zur Verfügung. Im neuen Jahr erfolgt die Arbeitsaufnahme am Donnerstag, 3. Januar 2019. Dem Personal wird mit diesen Brückentagen die Möglichkeit geboten, die aufgelaufene Überzeit und die restlichen Urlaubstage abzubauen. Für dringende Fälle sind auf dem Anrufbeantworter der Kanzlei (Tel. 062 866 40 00) die wichtigsten Telefonnummern abrufbar.

Wir wünschen Ihnen besinnliche Advents- und Weihnachttage und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr.

Gemeinderat und Personal

SBB-Tageskarten über die Feiertage

Sämtliche SBB-Tageskarten für die Gültigkeitstage, 22. Dezember 2018 bis und mit 3. Januar 2019, sind bis spätestens Freitag, 21. Dezember, 15.30 Uhr, zu reservieren und abzuholen. Spätere Reservationen für diesen Zeitraum können nicht mehr entgegengenommen werden.

Die Tageskarten ab 4. Januar 2019 können wie gewohnt reserviert werden. Abholungen sind jedoch erst wieder ab 3. Januar 2019 möglich.

Gemeindekanzlei

Kehrichtabfuhr über die Feiertage

Zwischen Weihnachten und Neujahr erfolgt die Kehrichtabfuhr am üblichen Abfuhrtag, d. h. am Freitag, 28. Dezember 2018. Im 2019 findet die erste Abfuhr am Freitag, 4. Januar, statt. Der Abfall ist jeweils um 07.00 Uhr bereitzustellen.

Gemeindekanzlei

Einladung zum Neujahrsempfang

Wir laden Sie auch dieses Jahr gerne zum Neujahrsempfang ein:
Mittwoch, 2. Januar 2019, 19.00 Uhr, im Saalbau Stein

Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Stein sind herzlich willkommen. Nutzen Sie die Gelegenheit zum ungezwungenen Gespräch mit Nachbarn, Bekannten und Behördenmitgliedern.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Gemeinderat

Ab 3. Januar 2019 sind die Schalter der Gemeindeverwaltung (Gemeindehaus) wie folgt geöffnet:

  Vormittags Nachmittags
Montag 8.00 - 12.00 14.00 - 18.00
Dienstag 8.00 - 12.00 14.00 - 16.30
Mittwoch 8.00 - 12.00 14.00 - 16.30
Donnerstag 8.00 - 12.00 14.00 - 16.30
Freitag 8.00 - 14.00  durchgehend  

Durch diese Anpassung steht das Personal der Bevölkerung zwei Stunden pro Woche zusätzlich zur Verfügung. Termine ausserhalb der Öffnungszeiten, sind nach vorheriger Absprache, auch weiterhin möglich.

Die Schalter der Bauverwaltung, Münchwilerstrasse 55, sind wie bisher jeweils vormittags von 8.00 -12.00 Uhr geöffnet.

Gemeindeverwaltung

Baugesuche

Baugesuchsnummer:
2018/47

Bauherrschaft:
Novartis Pharma Stein AG, Schaffhauserstrasse 101, 4332 Stein AG

Grundeigentümer:
Novartis Pharma Stein AG, Schaffhauserstrasse 101, 4332 Stein AG

Projektverfasser:
IPM Ingenieure + Planer AG, Zürcherstrasse 1, 4333 Münchwilen AG

Bauvorhaben:
Erweiterung Logistik Gebäude WST-223H mit Erweiterung Energieleitungstunnel

Ortslage:
Schaffhauserstrasse 101, Parzellen-Nr. 682, GB Stein AG

Kantonale Zustimmung:
erforderlich

Baugesuchsnummer:
2018/48

Bauherrschaft:
Fortimo Invest AG, Rorschacherstrasse 302, 9016 St. Gallen

Grundeigentümer:
Fortimo Invest AG, Rorschacherstrasse 302, 9016 St. Gallen

Projektverfasser:
Think Architecture AG, Mühle Tiefenbrunnen, Seefeldstrasse 233, 8008 Zürich

Bauvorhaben:
Umnutzung / Zusammenlegung von 3 Wohnungen zu einer KITA (Kindertagesstätte).

Ortslage:
Münchwilerstrasse 23 (Neumatt Haus 5), Parzelle-Nr. 664, GB Stein AG

Die öffentliche Auflage findet vom 13.12.2018 bis 11.01.2019 statt. Die Baugesuchsunterlagen liegen während den ordentlichen Bürostunden in der Gemeindeverwaltung Stein öffentlich zur Einsichtnahme auf. Einwendungen sind während der Auflagefrist beim Gemeinderat Stein schriftlich einzureichen. Die Einwendung muss vom Einwendenden selbst oder von einer von ihm bevollmächtigten Person verfasst und unterzeichnet sein. Die Einwendung hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten, d.h. es ist anzugeben, welchen Entscheid der Einwendende anstelle der nachgesuchten Baubewilligung beantragt, und es ist darzulegen, aus welchen Gründen der Einwendende diesen anderen Entscheid verlangt. Auf eine Einwendung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, kann nicht eingetreten werden.

Bau und Planung

Annahme Grobsperrgut

Die Firma HH Honegger AG, Kieswerkstrasse 7, Münchwilen, stellt für unsere Bevölkerung die Annahme von Grobsperrgut sicher. Über die Weihnachts- und Neujahrstage gelten die folgenden Öffnungszeiten.

Die Annahmestelle ist am 22. Dezember 2018 von 9.00 bis 13.00 Uhr geöffnet.
Danach sind vom 23. Dezember 2018 bis 2. Januar 2019 Betriebsferien.
Ab Donnerstag, 3. Januar 2019, ist der Betrieb zu den gewohnten Zeiten wieder geöffnet.

Bau und Planung

Publikation der Beschlüsse der Einwohner- und der Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 7. Dezember 2018

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die folgenden Beschlüsse der Einwohner- und der Ortsbürgergemeindeversammlungen Stein vom 7. Dezember 2018 veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung
Anzahl Stimmberechtigte: 1‘583, Teilnehmer: 112, Beschlussquorum: 317

  1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018 (Zustimmung mit grossem Mehr, ohne Gegenstimme)
  2. Zustimmung zur Kreditabrechnung Geschäftsverwaltungssoftware und Hardware;
    (Ja: 108 / Nein: 0)
  3. Rückweisung Verpflichtungskredit für den Anteil an der Fahrradverbindung zwischen den Bahnhöfen Stein und Bad Säckingen (CHF 350‘000.00); (Ja: 47 / Nein: 38, Auftrag: Prüfung einer Route, mit welcher das Dorfzentrum umgangen wird)
  4. Genehmigung Dienstbarkeitsverträge und Löschbewilligung mit der Axpo Grid AG, Baden, bzw. mit der AEW Energie AG, Aarau; (Ja: 105 / Nein: 0)
  5. Zustimmung zum Budget 2019 und zur Festlegung des Gemeindesteuerfusses (92%);
    (Ja: 108 / Nein: 0)

Ortsbürgergemeindeversammlung

Anzahl Stimmberechtigte: 52, Teilnehmer: 11, Beschlussquorum: 11

  1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018 (Ja: 11 / Nein: 0)
  2. Zustimmung zur Durchführung eines Ortsbürgertreffens 2019 und einem Unkostenbeitrag von CHF 6‘000.00 (Ja: 11 / Nein: 0)
  3. Zustimmung zum Budget 2019 (Ja: 11 / Nein: 0)

Die Entscheide der Ortsbürgergemeindeversammlung sind definitiv (Beschlussquorum erreicht). Die Beschlüsse der Einwohnergemeinde-versammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 11. Januar 2019. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.

Gemeindekanzlei

…unter „Verschiedenes“

Unter dem Traktandum „Verschiedenes“ haben die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung die Möglichkeit, sich über Anliegen und Feststellungen zu äussern. Erfahrungsgemäss sind es meistens negative Aussagen einzelner Exponenten über den Gemeinderat oder das Agieren der Verwaltung, der Polizei und von Personen aus anderen Kulturkreisen. So auch am vergangenen Freitag. Wo nicht verfahrens- und persönlichkeitsrechtliche Gründe dagegen sprechen, besteht unsererseits für einmal das Bedürfnis nach einer Klarstellung:

Der Vorwurf: Für das Abstellen einer Mulde auf öffentlichem Grund - im Rahmen des Umzugs einer Privatperson – wurden vom Bereich Bau und Planung Gebühren in Rechnung gestellt. Bei grossen Baustellen wird für das Lagern von Baumaterial, das Aufstellen eines Krans oder von Baucontainern auf öffentlichen Wegen und Strassen nichts verrechnet.

Die Verrechnung von Gebühren für die bewilligungspflichte Nutzung des öffentlichen Raums ist im Gebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung geregelt. Dieses Reglement wurde am 29. November 2013 von der Gemeindeversammlung beschlossen. Die Verrechnung der Gebühren erfolgt grundsätzlich nach den Bestimmungen dieses Reglements, egal ob es sich um eine kurzfristige Nutzung oder eine mehrmonatige Baustelle handelt. Da die Dauer bei der Gebührenfestlegung eine Rolle spielt, kann die Abrechnung erst nach Abschluss der Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes erfolgen. Interessanterweise haben die Abklärungen ergeben, dass der Fall, auf welchen sich die Kritik bezogen haben dürfte, aus dem Jahr 2017 stammt und infolge der Geringfügigkeit gar nicht verrechnet wurde.

Der Vorwurf: Anlässlich der diesjährigen Autoausstellung in Stein wurden Fahrzeuglenkerinnen und -lenker von der Polizei gebüsst, weil sie für das Abstellen der Autos in einen Feldweg gefahren sind, welcher mit einer Fahrverbotsbeschränkung signalisiert ist. Anderseits wurde, zu einem späteren Zeitpunkt, diese Verbotstafel um zirka 100 Meter versetzt, damit die Arbeiter einer benachbarten Grossbaustelle das Verbot mit ihren privaten Autos und den Baustellenfahrzeugen nicht verletzen müssen.

Die Einfahrt in diesen Feldweg wurde im Vorfeld der Ausstellung mit einem Trassierband abgesperrt. Leider wurde dieses durch Unbekannte zerrissen. In der Folge parkierten rund 20 Personen ihre Fahrzeuge neben dem Feldweg und durchfuhren dafür das Fahrverbot. Weil jemand die Polizei aufgeboten hat, wurde diese aktiv und büsste die Fehlbaren. Aus juristischer Sicht ist dies nicht zu beanstanden. Der Gemeinderat erwartet jedoch, dass bei Grossanlässen mit Augenmass gehandelt wird. Obwohl die Gemeinde Stein bezüglich öffentlicher Parkplätze grundsätzlich gut aufgestellt ist, werden diese bei Anlässen mit einer grossen Besucherzahl knapp. Da auch das Wirken des eingesetzten privaten Verkehrsdienstes nicht über jeden Zweifel erhaben war, wurden diese Ordnungsbussen auf Ersuchen des Gemeinderates erlassen bzw. zurückerstattet. Um für den derzeitigen Baustellenverkehr nicht einen gleichgelagerten Konflikt herbeizuführen, wurde die Fahrverbotstafel temporär verschoben. Das Signal hat weiterhin die unveränderte Aufgabe, die Durchfahrt von Unberechtigten zu verhindern. Da auch die Publikation des Verbots hinterfragt wird, kann an dieser Stelle festgestellt werden, dass die dafür notwendige Anordnung am 25. Oktober 2010 im kantonalen Amtsblatt publiziert wurde und im entsprechenden Verzeichnis des Kantons Aargau aufgeführt ist.

Rassistische und fremdenfeindliche Aussagen haben aus Sicht des Gemeinderates an einer Gemeindeversammlung nichts verloren.

Kritik gegenüber den „Autoritäten“ ist legitim und muss von diesen auch ertragen werden können. Konstruktive Kritik ist hilfreich und wird durchaus geschätzt. Wir erwarten jedoch, dass ein Mindestmass an Sachlichkeit und Respekt erhalten bleibt und die Verunglimpfung von Personen unterbleibt.

Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 11. Dez. 2018

Gedruckt am 09.12.2019 22:01:03