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Gemeindenachrichten vom 6. Mai 2020

Baugesuch; Aktueller Stand laufender Gemeindeprojekte; Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern und Hecken an öffentlichen Strassen und Gehwegen bis 25. Mai 2020; Vermeidung von Unfällen

Baugesuch

Baugesuchsnummer:

2020/12

Bauherrschaft:

Novartis Pharma Stein AG, Schaffhauserstrasse 101, 4332 Stein

Grundeigentümer:

Novartis Pharma Stein AG, Schaffhauserstrasse 101, 4332 Stein

Projektverfasser:

Novartis Pharma Stein AG, Schaffhauserstrasse 101, 4332 Stein

Bauvorhaben:

Ersatz WFI-Anlage für WST-303 (Replacement WFI Generation System)

Ortslage:

Parzelle-Nr. 682, GB Stein AG

Kantonale Zustimmung:

erforderlich

Die öffentliche Auflage findet vom 07.05.2020 bis 05.06.2020 statt. Die Baugesuchsunterlagen liegen während den ordentlichen Bürostunden in der Gemeindeverwaltung Stein öffentlich zur Einsichtnahme auf. Einwendungen sind während der Auflagefrist beim Gemeinderat Stein schriftlich einzureichen. Die Einwendung muss vom Einwendenden selbst oder von einer von ihm bevollmächtigten Person verfasst und unterzeichnet sein. Die Einwendung hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten, d.h. es ist anzugeben, welchen Entscheid der Einwendende anstelle der nachgesuchten Baubewilligung beantragt, und es ist darzulegen, aus welchen Gründen der Einwendende diesen anderen Entscheid verlangt. Auf eine Einwendung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, kann nicht eingetreten werden.

Bau und Planung

 

Aktueller Stand laufender Gemeindeprojekte

Die Corona-Pandemie erschwert oder verhindert viele Vorhaben, welche der Gemeinderat als Selbstverständlichkeit für dieses Jahr vorgesehen hat. Über die Nichtdurchführung der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen am 4. Juni 2020 und des Neuzuzügertreffens haben wir bereits informiert. Ob die Bundesfeier in diesem Jahr stattfinden kann, wird sich voraussichtlich spätestens Ende Mai zeigen. Sogar die angedachte Einweihungsfeier für den aufgewerteten Rheinuferweg vom 5./6 September 2020 steht noch auf wackligen Beinen.

Im Zusammenhang mit der Verlegung des Grundwasserpumpwerks Bäumliacker werden in der Sommerzeit im Hardwald (Eiken) Pumpversuche durchgeführt. An diesem Projekt sind neben der Gemeinde Stein auch Sisseln, Eiken und Münchwilen beteiligt. Die Option eines Wasserbezugs von den Stadtwerken Bad Säckingen besteht weiterhin und wird parallel weiterverfolgt. Das Projekt strebt eine höchstmögliche Versorgungsicherheit an und damit eine optimale Vernetzung der Wasserversorgungen in der Region.

Die Arbeiten am Rheinuferweg mit diversen Aufwertungsmassnahmen sind auf gutem Weg. Derzeit läuft die Ausschreibung für die Rampe, welche zukünftig den Uferweg mit dem Platz neben dem Brückenkopf der Holzbrücke verbinden soll. Bei der Nische der Einwohnergemeinde unterhalb der Holzbrücke mussten ungeplant die bestehenden Stützbalken ersetzt werden. Die Abstützung des Hangs erfolgt neu durch eine Blocksteinmauer. In der zweiten Nische, welche im Privatbesitz ist und zum Standort für die Naturbeobachtung gehört, wird es durch die Gemeinde keine baulichen Veränderungen geben. Mit dem Eigentümer konnte über die nachträglich geforderten Projektänderungen keine Einigung gefunden werden.

Auf dem Areal des kommunalen Werkhofs an der Münchwilerstrasse wird es immer enger. Wie bereits in der Brückenpost im Mai 2018 berichtet wurde, lässt sich der dortige Recycling-Standort immer weniger mit dem Betrieb des Werkhofs vereinbaren. Aus diesem Grund wurde zwischenzeitlich eine Machbarkeitsstudie erstellt, welche neue Lösungsansätze aufzeigt. Favorisiert werden regionale Lösungen, allenfalls in Zusammenarbeit mit privaten Recycling-Höfen. Bedauerlicherweise wurde der Betrieb der HH Honegger AG in Münchwilen im vergangenen Jahr geschlossen. Da die ganze Branche infolge der Marktveränderungen für Wertstoffe in einem Anpassungsprozess ist, gestaltet sich eine Lösungsfindung als schwierig. Das Gespräch mit den Gemeinden des Sisslerfelds wird gesucht.

Die Teilrevision der Bau- und Nutzungsplanung ist für die Beschlussfassung durch die nächste Einwohnergemeindeversammlung bereit. Gleiches gilt für das überarbeitete Bestattungs- und Friedhofreglement. Für die Sanierung des Flachdaches Werkhof/Feuerwehrmagazin wird spätestens an der Wintergemeindeversammlung ein Verpflichtungskredit eingeholt werden müssen. In diesem Zusammenhang laufen Abklärungen, ob auf dem sanierten Dach eine Photovoltaikanlage erstellt werden kann. Für die Umsetzung besteht Kontakt mit der AEW Energie AG. Es wird geprüft, ob durch den Verkauf von Bezugsrechten für den produzierten Solarstrom die breite Bevölkerung an diesem Projekt partizipieren kann (Umsetzungsbeispiel in Rheinfelden: https://rheinfelden.solar). An der nächsten Einwohnergemeindeversammlung wird zudem der Verpflichtungskredit für den Schulhaus-Umbau mit Sanierung und Erweiterung beantragt. Die Wasserversorgung will einen Leitungsringschluss im Gebiet Seematt realisieren. Und zu guter Letzt soll über das wie weiter beim alten Zollhaus entschieden werden.

Neben den üblichen Geschäften wird sich die nächste Ortsbürgergemeindeversammlung mit zahlreichen Gesuchen um Aufnahme in das Ortsbürgerrecht befassen dürfen.

Gemeinderat

 

Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern und Hecken an öffentlichen Strassen und Gehwegen bis 25. Mai 2020; Vermeidung von Unfällen

Bäume, Sträucher und Hecken führen oft zu Beeinträchtigungen im Bereich von öffentlichen Strassen und Wegen. Die Übersichtlichkeit wird eingeschränkt und die Unfallgefahr steigt.

Wir erinnern deshalb die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an das Zurückschneiden der Pflanzen entlang von Strassen und Wegen sowie bei Einmündungen und Ausfahrten. Die öffentlichen Strassen und Wege sowie deren Einrichtungen (Strassenbeleuchtung, Hydranten, Strassen- und Signaltafeln) dürfen vom anstossenden Grundeigentum nicht durch Bäume, Sträucher etc. beeinträchtigt werden. In das Strassengebiet hineinreichende Bäume sind auf mindestens 4.50 m Höhe, ab Fahrbahn gemessen, aufzuasten. Bei Gehwegen muss die lichte Höhe mindestens 2.50 m betragen.

Hecken und Sträucher gegenüber den Gemeindestrassen (gilt auch für Privatstrassen im Gemeingebrauch) sind auf 60 cm und gegenüber der Kantonsstrasse auf 1 m Abstand (Einfriedung bis 80 cm Höhe) bzw. 2 m Abstand (Einfriedung über 80 cm Höhe) zurückzuschneiden. Bei Gehwegen muss der Rückschnitt mindestens bis hinter die Parzellengrenze erfolgen.

In Sichtzonen (bei Einmündungen und Strassenverzweigungen) muss ein sichtfreier Raum gewährleistet sein. Bitte beachten Sie, dass Einfriedungen im Sichtbereich dauernd eine Höhe von 80 cm ab Strassenniveau nicht übersteigen dürfen.


Bau und Planung



Datum der Neuigkeit 5. Mai 2020